Rechtsprechung
SG Koblenz, 05.09.2013 - S 14 AS 724/13 ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch Jobcenter
Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Übermäßiger Stromverbrauch - Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundsicherungsträger muss bewusst in Kauf genommene Stromschulden nicht übernehmen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Strom verschwenden verboten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Muss Jobcenter bei Stromschulden helfen?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Jobcenter - Keine Übernahme von Stromschulden bei Verschwendung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten - Folgen übermäßigen Stromverbrauchs können nicht wiederholt auf Allgemeinheit übergewälzt werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
Auszug aus SG Koblenz, 05.09.2013 - S 14 AS 724/13
Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass Leistungen nach dem SGB II gemäß § 37 Abs. 1 SGB II nur auf Antrag erbracht werden und dies auch für die Weitergewährung von Leistungen nach der Beendigung eines bisherigen Bewilligungszeitraums gilt (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Auszug aus SG Koblenz, 05.09.2013 - S 14 AS 724/13
Wegen der vergleichbaren Notlage und der unmittelbaren Auswirkungen einer Stromsperre auf die Wohnsituation wird § 22 Abs. 8 SGB II in der Rechtsprechung jedoch auch auf Energieschulden angewandt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010, L 3 AS 557/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 2 AS 313/13 B ER). - LSG Rheinland-Pfalz, 27.12.2010 - L 3 AS 557/10
Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem …
Auszug aus SG Koblenz, 05.09.2013 - S 14 AS 724/13
Wegen der vergleichbaren Notlage und der unmittelbaren Auswirkungen einer Stromsperre auf die Wohnsituation wird § 22 Abs. 8 SGB II in der Rechtsprechung jedoch auch auf Energieschulden angewandt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010, L 3 AS 557/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 2 AS 313/13 B ER).